Kündigung zum Jahresende: Was gilt, wenn die Kündigungsfrist falsch berechnet ist?
Ende November liegt das Schreiben im Briefkasten oder wird Ihnen im Büro übergeben: “Hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.12.” Sie rechnen nach und stutzen. Sie sind seit sieben Jahren im Betrieb, und eigentlich müsste die Frist doch länger sein. Ist die Kündigung damit unwirksam? Leider nicht automatisch. Aber eine falsch berechnete Frist kann Ihnen bares Geld bringen, wenn Sie richtig und rechtzeitig reagieren.
Gerade zum Jahresende kommen viele Kündigungen, weil Unternehmen ihre Planung für das neue Jahr abschließen. Und gerade dann passieren Fehler bei der Frist. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie Ihre Kündigungsfrist selbst prüfen, was bei einer zu kurzen Frist gilt und warum Sie trotzdem die 3-Wochen-Frist im Blick behalten müssen.
Welche Kündigungsfrist gilt für Sie?
Die gesetzlichen Kündigungsfristen stehen in § 622 BGB. Vereinfacht gilt:
- Grundfrist: vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Diese Frist gilt auch für Sie als Arbeitnehmer, wenn Sie selbst kündigen und vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
- Probezeit: Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten genügen zwei Wochen, zu jedem beliebigen Tag.
- Längere Fristen bei langer Betriebszugehörigkeit: Kündigt der Arbeitgeber, verlängert sich die Frist mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses, und zwar jeweils zum Monatsende:
| Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
|---|---|
| ab 2 Jahren | 1 Monat |
| ab 5 Jahren | 2 Monate |
| ab 8 Jahren | 3 Monate |
| ab 10 Jahren | 4 Monate |
| ab 12 Jahren | 5 Monate |
| ab 15 Jahren | 6 Monate |
| ab 20 Jahren | 7 Monate |
Wichtig: Ihr Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag kann andere Fristen vorsehen. Ein Arbeitsvertrag darf die gesetzlichen Fristen zu Ihren Lasten in der Regel nicht verkürzen, ein Tarifvertrag dagegen schon. Schauen Sie deshalb immer zuerst in Ihren Vertrag und prüfen Sie, ob ein Tarifvertrag gilt.
So rechnen Sie nach
Maßgeblich ist nicht das Datum auf dem Schreiben, sondern der Tag, an dem Ihnen die Kündigung zugegangen ist, also zum Beispiel der Tag, an dem sie in Ihrem Briefkasten lag. Wann genau eine Kündigung zugeht, erklären wir ausführlich im Beitrag Kündigung per Einschreiben: Wann sie wirklich zugegangen ist.
Zwei Beispiele für eine Kündigung zum 31. Dezember:
- Bei der Grundfrist von vier Wochen muss die Kündigung spätestens am 3. Dezember zugehen.
- Bei einer Frist von zwei Monaten (ab fünf Jahren Betriebszugehörigkeit) muss sie spätestens am 31. Oktober zugehen.
Geht die Kündigung später zu, reicht die Frist für den 31.12. nicht aus. Bei unserem Beispiel mit sieben Jahren Betriebszugehörigkeit und Zugang Ende November endet das Arbeitsverhältnis frühestens am 31. Januar.
Zu kurze Frist: Ist die Kündigung dann unwirksam?
In den meisten Fällen nicht. Eine Kündigung mit falscher Frist beendet das Arbeitsverhältnis meist trotzdem, nur eben später, nämlich zum richtigen Termin. Für Sie bedeutet das: Sie haben Anspruch auf Ihr Gehalt bis zu diesem richtigen Termin, auch wenn der Arbeitgeber Sie schon früher nicht mehr beschäftigt.
Bei einer Frist von zwei statt einem Monat geht es schnell um ein volles Monatsgehalt, bei langer Betriebszugehörigkeit um mehrere. Dazu kommen oft weitere Folgen, etwa beim Urlaubsanspruch oder bei Sonderzahlungen, die an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses anknüpfen.
Warum die 3-Wochen-Frist trotzdem wichtig ist
Hier lauert die größte Falle. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 (Az. 5 AZR 130/12) unterschieden:
- Lässt sich die Kündigung schon nach ihrem Wortlaut so verstehen, dass sie zum richtigen Termin gelten soll, etwa weil sie ausdrücklich “fristgerecht” ausgesprochen wurde, wirkt sie automatisch zum richtigen Termin. Eine Klage innerhalb von drei Wochen ist dann nicht zwingend nötig.
- Ist das Schreiben dagegen eindeutig nur auf das falsche Datum gerichtet, gilt nach § 7 KSchG: Wer nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage erhebt, muss die Kündigung zum genannten, zu frühen Datum gegen sich gelten lassen. Das Geld für die fehlenden Wochen oder Monate ist dann verloren.
Wo genau die Grenze verläuft, beurteilen die Gerichte nicht immer einheitlich. Für Sie heißt das ganz praktisch: Verlassen Sie sich nicht darauf, dass sich die Frist “von selbst” korrigiert. Wenn Sie eine falsche Frist vermuten, lassen Sie das innerhalb der drei Wochen prüfen. Warum diese Frist über so vieles entscheidet, lesen Sie in unserem Beitrag Kündigung erhalten? Warum die 3-Wochen-Frist über alles entscheidet.
Und oft ist die falsche Frist gar nicht das einzige Problem. Ob die Kündigung insgesamt wirksam ist, etwa wegen des Kündigungsschutzgesetzes, eines Sonderkündigungsschutzes oder einer fehlerhaften Sozialauswahl, sollte im selben Schritt geprüft werden. Mehr dazu finden Sie auf unserer Seite zur Kündigung.
Was Sie jetzt konkret tun sollten
- Zugangsdatum notieren: Schreiben Sie auf, wann und wie Sie die Kündigung erhalten haben. Bewahren Sie den Umschlag auf.
- Unterlagen zusammensuchen: Arbeitsvertrag, eventuelle Änderungsverträge, Hinweise auf einen Tarifvertrag und Ihr Eintrittsdatum.
- Frist ausrechnen: Mit der Tabelle oben können Sie grob prüfen, ob der genannte Termin stimmen kann.
- Bei der Agentur für Arbeit melden: Sie müssen sich spätestens drei Tage nach Erhalt der Kündigung arbeitsuchend melden, wenn zwischen Kenntnis und Ende des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate liegen (§ 38 SGB III). Sonst droht eine Sperrzeit.
- Innerhalb von drei Wochen handeln: Lassen Sie prüfen, ob eine Kündigungsschutzklage sinnvoll ist. Die Klage wird beim Arbeitsgericht erhoben, für Sie in der Region zum Beispiel beim Arbeitsgericht Berlin oder Potsdam.
- Nichts vorschnell unterschreiben: Bietet der Arbeitgeber Ihnen nach der Kündigung eine Abwicklungsvereinbarung an, lesen Sie genau, welches Enddatum darin steht.
Typische Fehler
- Das Datum auf dem Brief für maßgeblich halten: Entscheidend ist der Zugang, nicht das Ausstellungsdatum.
- Abwarten, weil “die Frist ja sowieso falsch ist”: Genau das kann nach Ablauf der drei Wochen teuer werden.
- Den Vertrag nicht prüfen: Manchmal ist im Vertrag eine längere Frist vereinbart, manchmal gilt ein Tarifvertrag mit eigenen Regeln.
- Die Arbeitslosmeldung vergessen: Die Meldepflicht läuft unabhängig davon, ob Sie gegen die Kündigung vorgehen.
Welche Ansprüche Ihnen nach einer Kündigung außerdem zustehen können, etwa auf Resturlaub, Arbeitszeugnis oder Überstundenvergütung, haben wir auf der Seite Ansprüche nach der Kündigung zusammengestellt.
Häufige Fragen
Wird meine Kündigung durch eine falsche Frist unwirksam?
Meist nicht. In der Regel endet das Arbeitsverhältnis zum nächsten zulässigen Termin. Bis dahin haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Ihr Gehalt.
Muss ich wegen einer falschen Frist klagen?
Das hängt davon ab, wie das Kündigungsschreiben formuliert ist. Weil das im Einzelfall schwer abzugrenzen ist, sollten Sie die Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang prüfen lassen.
Gilt die verlängerte Frist auch, wenn ich selbst kündige?
Nach dem Gesetz nicht. Die längeren Fristen aus § 622 Abs. 2 BGB gelten nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber. Ihr Arbeitsvertrag kann aber vorsehen, dass sie auch für Sie gelten.
Was kostet die Prüfung?
Die erste Einschätzung Ihres Falls, wenn Sie uns Ihre Situation schildern, ist kostenlos. Eine ausführliche Beratung mit Prüfung Ihrer Unterlagen ist kostenpflichtig. Ob und welche Kosten entstehen, besprechen wir vorher mit Ihnen. Häufig übernimmt auch eine Rechtsschutzversicherung die Kosten.